Europawahlen / Kommunalwahlen
Die Europa-Union Deutschland misst einer hohen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen für den Stellenwert des Europäischen Parlaments als Bürgerkammer und die Integration der EU-Mitbürger große Bedeutung bei.
Die Bundesregierung wird daher gebeten, im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden
• frühzeitig über mehrsprachige Aufrufe auf
o die Bedeutung der Europawahl 2009,
o die Bedeutung der in mehreren Bundesländern parallel stattfindenden Kommunalwahlen und
o die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung
hinzuweisen,
• frühzeitig die in Deutschland ansässigen Unionsbürger darüber zu informieren,
o wie sie eine Teilnahme an der Europawahl im Heimatland oder am Wohnort sicherstellen können,
o dass sie mit aktivem und passivem Wahlrecht an der Kommunalwahl teilnehmen können.
(Antrag des Landesvorstandes an den Bundeskongress am 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Roaming-Gebühren
Die Europa-Union Deutschland begrüßt die erfolgreichen Bemühungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates, die Erhebung von Roaming-Gebühren in der Europäischen Union wettbewerbs- und verbraucherfreundlicher zu gestalten, ohne den Telekommunikationsanbietern die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.
Sie bewertet jedoch die gefundene Lösung als nicht ausreichend.
Das Präsidium der Europa-Union Deutschland wird beauftragt, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in der Europäischen Union analog zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr (SEPA – Single European Payment Area) oder zu den Bemühungen um einen einheitlichen Europäischen Luftraum ein einheitlicher Europäischer Telekommunikationsraum (SETA) geschaffen wird, indem den Telekommunikationsdienstleistern - ähnlich den Finanzdienstleistern im SEPA – gerade nicht Gebühren(-höchst-)vorschriften gemacht werden, sondern lediglich vorgeschrieben wird, bei der Tarifgestaltung keine Unterschiede im Hinblick auf den Standort der Kommunikationspartner innerhalb der EU zu machen.
(Antrag des Landesvorstandes an den Bundeskongress am 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Bundesweite Mitgliederdatenbank
Das Präsidium der Europa-Union Deutschland wird beauftragt, den Beschluss des 53. Kongresses, eine bundesweite web-basierte Mitgliederdatenbank einzurichten, zügig umzusetzen und die Landesverbände im Interesse der angestrebten Kooperation und der Nutzung von Synergien in die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen sowie dem Bundesausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.
(Antrag des Landesvorstandes an den Bundeskongress am 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Strukturbericht
Die Europa-Union Deutschland misst der weiteren Entwicklung des Verbandes, insbesondere im Hinblick auf den ins Stocken geratenen europäischen Einigungsprozess, große Bedeutung bei.
Das Präsidium der Europa-Union Deutschland wird aufgefordert, zum Bundeskongress 2009 einen „Strukturbericht 2009 der Europa-Union Deutschland“ vorzulegen und weitere Strategien zu einer nachhaltigen Verbreiterung ihrer Mitgliederbasis zu entwickeln.
Hierzu ist – wie vom Bundeskongress 2006 in Hamburg beschlossen - eine Strukturkommission zu bilden, in der interessierten Landesverbänden Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben wird.
Ziel des Strukturberichts sind eine Bestandsaufnahme und Analyse der Verbandssituation sowie die Erarbeitung daraus zu ziehender Schlussfolgerungen.
Besonderes Augenmerk kommt dabei
• einer flächendeckenden Präsenz der Europa-Union,
• der Stärkung von Landesverbänden mit geringer Mitgliederdichte in den alten Bundesländern,
• dem Aufbau aktionsfähiger Landesverbände in den neuen Bundesländern und
• einer Zwischenbilanz nach der Vereinbarung mit dem Landesverband Bayern
zu.
(Antrag des Landesvorstandes an den Bundeskongress vom 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Veranstaltungskalender "europatermine.de"
Das Präsidium der Europa-Union Deutschland wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass für den bundesweiten Veranstaltungskalender „europatermine.de“ in Abstimmung mit den Landesverbänden eine Schnittstelle geschaffen wird, die es ermöglicht, die Einträge der bestehenden Veranstaltungskalender der Landesverbände und ihrer Gliederungen automatisiert in die zentrale Datenbank von „europatermine.de“ einzustellen.
(Antrag des Landesvorstandes an den Bundeskongress vom 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Stärkung der UEF
Die Europa-Union Deutschland begrüßt die jüngsten Entwicklungen in den Europa-Verbänden.
Sie bewertet diese Entwicklungen jedoch nicht als ausreichend, sondern hält für eine größere Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses durch die Bevölkerung zudem eine Stärkung der Verbände auf europäischer Ebene und eine flächendeckende Präsenz in allen europäischen Ländern für notwendig.
Dabei sieht sie in den unterschiedlichen Mitgliederstrukturen und Zielsetzungen der überparteilichen Europaarbeit von UEF und Europäischer Bewegung eine Verbesserung der verbandsinternen und öffentlichen Wahrnehmung europäischer Fragestellungen.
Das Präsidium der Europa-Unon und die Vertreter der Europa-Union in den Gremien der UEF werden beauftragt, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass
• sich die UEF auf die Bündelung gemeinsamer Interessen und die Kernaufgaben eines europaweiten überparteilichen Verbandes konzentriert,
• die UEF bei der Behandlung politischer Fragen die Überparteilichkeit des Verbandes achtet und bei weltanschaulich oder parteipolitisch strittigen Themen politische Festlegungen vermeidet,
• die UEF Debatten über Aufgaben und Themen anstößt, die auf europäischer Ebene gelöst werden sollten,
• die UEF Parteien und Interessengruppen zur Suche nach Lösungen für Fragen europäischer Dimension auffordert,
• die Europa-Union Deutschland bei den Kongressen der UEF alle ihr zustehenden Mandate wahrnehmen kann,
• die UEF ihre Verbandsarbeit auf
o die Steigerung ihrer Relevanz als europaweite, überparteiliche Bürgerbewegung,
o den Aufbau aktionsfähiger Strukturen,
o die Stärkung und Neugründung nationaler Sektionen und
o die Gewinnung neuer Mitglieder
konzentriert und diese organisatorischen Herausforderungen als Hauptaufgabe der Verbandsarbeit annimmt.
(Antrag des Landesvorstandes an den Bundeskongress vom 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Europäischer Wettbewerb
Die Europa-Union Deutschland misst dem europaweit verankerten und von ihr mitgetragenen „Europäischen Wettbewerb“ als dem mit Abstand größten politisch motivierten Schüler-wettbewerb in Deutschland für die Stärkung des europäischen Bewusstseins der jungen Generation, die Völkerverständigung und die Verbreitung der europäischen Idee seit vielen Jahren große Bedeutung bei.
Die Europa-Union Deutschland nimmt daher mit Unverständnis zur Kenntnis, dass das neu formierte Lenkungsgremium des Europäischen Wettbewerbs offensichtlich das Ziel verfolgt, den Europäischen Wettbewerb deutlich zurückzufahren und unter anderem auf die Sekun-darstufen (ab Klasse 5) zu beschränken.
Sie sieht hierin, insbesondere im Vorfeld der anstehenden Europawahlen, eine für ihre euro-papolitische Arbeit äußerst kontraproduktive Zielsetzung, da in der Vergangenheit gerade auch über die Grundschule viele Bürger erreicht wurden und die Preisverleihungen stets öffentlichkeitswirksame Europa-Veranstaltungen in Kooperation mit Kommunen, Landkreisen und Sparkassen waren.
Das Präsidium der Europa-Union Deutschland wird daher aufgefordert, sich mit Nachdruck beim Träger des Europäischen Wettbewerbs, der Europäischen Bewegung Deutschland, sowie seinen Förderern, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Auswärti-gen Amt, der Kultusministerkonferenz, dafür einzusetzen, dass
• der Europäische Wettbewerb als großer politisch motivierter Schülerwettbewerb mit seinen bewährten gestalterischen und schriftlichen Ausdrucksformen erhalten bleibt,
• der Lenkungsausschuss den Wettbewerb mit den bestehenden Gremien (Deutsches Komitee, Bundesgeschäftsstelle, Landesstellen, Bundesjury) konstruktiv gestaltet und auf seine langfristige Weiterführung hinwirkt, unbeschadet möglicher aktueller und ergänzender Module, mit denen gegenwärtigen und künftigen Bildungszielen entsprochen werden kann,
• auch künftig alle allgemein- und berufsbildenden Schulen in den Wettbewerb einbezogen werden und
• der Wettbewerb seiner Bedeutung entsprechend angemessen mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, nicht zuletzt zur Verbesserung seiner bundes- und länderweiten Strukturen.
(Antrag des Landesvorstandes an den Bundeskongress vom 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Europäischer Wettbewerb (2)
Die Europa-Union Deutschland bedauert, dass die letzte Sitzung des Deutschen Komitees des Europäischen Wettbewerbs schon fast zwei Jahre zurückliegt und die zum Teil Jahrzehnte lang mit dem Europäischen Wettbewerb befassten Vertreter der Länder und der Europa-Union im Umstrukturierungsprozess kein Gehör finden.
Das Präsidium der Europa-Union Deutschland wird daher aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass innerhalb der nächsten zwölf Wochen eine Sitzung des Deutschen Komitees einberufen wird, bei der
• dem von der KMK eingesetzten Lenkungsausschuss nach einjähriger Amts-zeit Gelegenheit gegeben wird, seine Vorstellungen und geplanten Maßnah-men für eine Neuausrichtung des Europäischen Wettbewerbs darzulegen, und
• die Beteiligung der EBD als Trägerin des Europäischen Wettbewerbs einge-fordert wird.
(Antrag des Landesvorstandes an den Bundeskongress am 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Globalisierung
Die Europa-Union Deutschland hält es angesichts zunehmender internationaler Verflechtungen und weltweiter Probleme für dringend geboten, den Globalisierungsprozess konstruktiv zu begleiten und sich als Teil der Europäischen Bürgerbewegung verstärkt für ein geeintes Europa als gewichtigen, stabilen und stabilisierenden Teil der globalisierten Welt einzusetzen.
Die Landesverbände werden in Anknüpfung an den 53. Bundeskongress aufgefordert, den „Hamburger Impuls“ aufzugreifen, in ihren Reihen einen Konsultationsprozess zum künftigen Selbstverständnis der Europa-Union anzustoßen und sich in eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm des Verbandes einzubringen.
Das Präsidium wird beauftragt, diesen Prozess durch Bildung einer Arbeitsgruppe aktiv zu unterstützen und dem Bundeskongress 2009 einen Beschlussvorschlag für ein neues Grundsatzprogramm vorzulegen, das den Rahmenbedingungen einer globalisierten Welt Rechnung trägt.
(Antrag des Landesvorstandes an den Bundeskongress vom 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Europäische Präsenz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Die Europa-Union Deutschland hält es für erforderlich, das Interesse der Bevölkerung an Europa, das Wissen über Europa und das europäische Bewusstsein stärker zu fördern.
Sie fordert die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auf,
• im Rahmen bestehender Magazine mehr Sendezeit für europäische Themen vorzusehen und
• neue Sendeformate zu präsentieren, die Europa, die europäische Politik und die
Europäische Union in den Mittelpunkt einer breiten Öffentlichkeit rücken.
(Antrag des Landesvorstandes anden Bundeskongress am 21./22.11.2008 in Saarbrücken)
Baden-Württemberg in der EU – Perspektiven ohne Grenzen
(Entschließungen der Landesversammlung am 27./28.06.2008 in Breisach am Rhein)
Zum Reformvertrag von Lissabon nach dem irischen Referendum vom 12.06.2008
(Entschließungen der Landesversammlung am 27./28.06.2008 in Breisach am Rhein)
Internetgestützte Informations- und Kommunikationsplattformen
Die Landesregierung wird gebeten, die Einrichtung eines „Internetgestützten Europaportals Baden-Württemberg“, eines „Mailverteilers Kommunale Europaarbeit“ und einer „Internetgestützten Kommunikationsplattform Europa“ zu prüfen.
(Beschluss der Landesversammlung am 27./28.06.2008 in Breisach am Rhein)
Europawahl und Kommunalwahl 2009
Die Landesregierung wird gebeten, im Zusammenwirken mit den Kommunalen Landesverbänden frühzeitig über mehrsprachige Aufrufe in den Amtsblättern der Kommunen auf die Bedeutung der Europawahl und der parallel stattfindenden Kommunalwahl hinzuweisen sowie auf die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung.
(Beschluss der Landesversammlung am 27./28.06.2008 in Breisach am Rhein)
Städtepartnerschaften
Die Landesregierung wird gebeten, die im Rahmen der Städtepartnerschaften bestehenden Partnerschaftsvereine jährlich unter der Schirmherrschaft des Europaministers zu einem Meinungsaustausch in Form eines Workshops, zu einer „Städtepartnerschafts-Messe“ oder eines „Markts der Möglichkeiten“ zusammenzurufen, in dessen Rahmen herausragende Aktivitäten und Projekte vorgestellt werden.
(Beschluss der Landesversammlung am 27./28.06.2008 in Breisach am Rhein)
Landesentwicklungsplan
Die Landesregierung wird gebeten, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2002 dem europäischen Integrationsprozess verstärkt Rechnung zu tragen.
Dazu wird angeregt,
- die besonderen Entwicklungspotenziale und -erfordernisse des Landes zu verdeutlichen,
- die grenzüberschreitenden Kooperationen und Projektionen stärker hervorzuheben und
- die nachgeordneten Ebenen stärker auf eine Umsetzung dieser Projektionen bei der konkretisierenden Planung zu verpflichten.
(Beschluss der Landesversammlung am 27./28.06.2008 in Breisach am Rhein)
Ehrenordnung
Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Ehrenordnung zu schaffen, die es ermöglicht, Mitgliedern der Europa-Union, die sich im Verband auf Landes-, regionaler oder lokaler Ebene verdient gemacht haben, eine angemessene Ehrung zuteil werden zu lassen. Hierzu sollen die Europa-Union-Medaille und die Europa-Union-Nadeln in Gold und Silber, die von der Europa-Union Deutschland verliehen werden, um landesspezifische Ehrungsmöglichkeiten oberhalb der goldenen Ehrennadel (Medaille) und unterhalb der silbernen Ehrennadel (bronzene Ehrennadel) ergänzt werden.
(Beschluss der Landesversammlung am 27./28.06.2008 in Breisach am Rhein)
Verbandswahlen
Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundeskongress, den Bundesausschuss, den Landesausschuss und den UEF-Kongress wird zeitversetzt in den geraden Kalenderjahren durchgeführt. Die nächste Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten findet im Rahmen der Landesversammlung 2008 statt.
(Beschluss der Landesversammlung am 27./28.06.2008 in Breisach am Rhein)
Europäische Energiepolitik und Klimaschutz
Die Kreisverbände werden aufgefordert, Podiumsdiskussionen mit den im Landtag vertretenen Parteien zum Thema „Europäische Energiepolitik und Klimaschutz“ durchzuführen. Der vom Landesvorstand eingesetzte Arbeitskreis „Energiepolitik“ wird den Kreisverbänden dazu bis Ende Oktober 2007 eine Vorlage mit Sachinformationen zur Verfügung stellen.
(Beschluss der Landesversammlung am 13./14.07.2007 in Bretten)
Ausbau der Hochleistungskommunikation
Der Landesverband der Europa Union bittet seine Mitglieder im Landtag von Baden-Württemberg, dem Bestand an Hochleistungskommunikation in den städtisch und ländlich geprägten Räumen unseres Landes wie auch entlang der hochfrequentierten über- und unterirdischen Wege des öffentlichen und privaten Personenverkehrs verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen und sich für einen weiteren Ausbau einzusetzen.
(Beschluss der Landesversammlung am 13./14.07.2007 in Bretten)
Partnerschaftsabkommen mit den Jungen Europäern (JEF) Baden-Württemberg
(Beschluss der Landesversammlung am 13./14.07.2007 in Bretten)
Europäische Hochschulpolitik
Der Landesverband Baden-Württemberg der Europa-Union Deutschland fordert als Beitrag zu noch mehr Mobilität in der EU sowie zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Hochschulraums mindestens für ein Studium im Gebiet der Europäischen Union die umgehende und ersatzlose Abschaffung der einjährigen Orientierungsphase im bestehenden System der Auslandsförderung nach dem BaFöG.
(Beschluss der Landesversammlung am 30.06./01.07.2006 in Hagnau am Bodensee)
Königsberg / Kaliningrad - eine geographische und politische Sonderregion Europas
(Entschließung der Landesversammlung am 01./02.07.2005 in Fellbach)
Kann die EU auch künftig noch erweitert werden?
(Entschließung der Landesversammlung am 01./02.07.2005 in Fellbach)